Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 CS 18.564 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 146 Abs. 4 S 2
Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Kostenentscheidung in der Gutachtensanforderung im Falle eines fehlenden Aussetzungsantrags des Beschwerdeführers bei der zuständigen Behörde i.S.d. § 80 Abs. 4 VwGO
- rewis.io
Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Kostenentscheidung in der Gutachtensanforderung im Falle eines fehlenden Aussetzungsantrags des Beschwerdeführers bei der zuständigen Behörde i.S.d. § 80 Abs. 4 VwGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 26.01.2018 - AN 10 S 17.02198
- VG Ansbach, 26.01.2018 - AN 10 S 17.2198
- VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 CS 18.564
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 9 B 384/17
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 CS 18.564
Dabei handelt es sich um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung und nicht lediglich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (…vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 6 CS 15.369 - juris Rn. 11 m.w.N.; OVG NW, B.v. 12.4.2017 - 9 B 384/17 - juris). - BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17
Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 CS 18.564
Gleichwohl konnte der Antragsteller damit rechnen, dass die Beschwerdebegründung fristgerecht beim Verwaltungsgerichtshof eingeht, denn es stand ausreichend Zeit zur Verfügung, den Schriftsatz vom 20. Februar 2018, der am selben Tag per Telefax und am 22. Februar 2018 im Original beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, bis zum Ablauf der Frist am 2. März 2018 im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2018 - 9 B 20.17 - juris). - VGH Bayern, 05.03.2015 - 6 CS 15.369
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 CS 18.564
Dabei handelt es sich um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung und nicht lediglich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 6 CS 15.369 - juris Rn. 11 m.w.N.; OVG NW, B.v. 12.4.2017 - 9 B 384/17 - juris).
- VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21
Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg
Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung, sondern um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung, (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.04.2018 -11 CS 18.564 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 13.07.2012 - 9 B 818/12 -, juris Rn. 2). - VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Behördeneigenschaft des NDR im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung
Die Ablehnung der Aussetzung durch die Behörde muss bereits im Zeitpunkt der Stellung des gerichtlichen Eilantrags vorliegen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09. April 2018 - 11 CS 18.564 -, Rn. 4, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. April 2017 - 9 B 384/17 -, Rn. 2, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 2 S 107/11 -, Rn. 3, juris). - VGH Bayern, 12.08.2020 - 11 CS 20.1518
Kosten für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens - Einstweiliger …
Dabei handelt es sich um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung und nicht lediglich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2018 - 11 CS 18.564 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 74;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 80 Rn. 182 ff.).